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  • Gesund leben ohne Verkehrslärm
    Gesund leben ohne Verkehrslärm

    Sachsenweite Petition für leiseren Verkehr

  • Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag
    Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag

    Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler nimmt die Petionsboxen entgegen

  • Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag
    Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag

    knapp 8.000 Unterschriften wurden gesammelt

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    Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag
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    Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag
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    Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag

Zahlreiche lärmbetroffene Anwohner engagieren sich in Bürgerinitiativen und versuchen - mit meist geringen Erfolgsaussichten - auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass es nicht reicht, wenn sich ein paar Dutzend Anwohner eines Straßen- oder Schienenabschnittes eine Zeitlang für leiseren Verkehr einsetzen. Insbesondere beim Anspruch auf Lärmschutz an Bestandsstrecken oder der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbdingungen ist es deshalb wichtig, sachsenweit oder gar auf Bundesebene gemeinsam dafür einzutreten.

Im sächsischen Elbtal vereinen sich Mitstreiter aus Coswig, Weinböhla, Radebeul über Dresden bis Pirna und Rathen in der „Sächsischen Lärmschutzallianz Verkehr“. Mit Initiativen aus der Lausitz, Makranstädt, Nossen und Leipzig wurden Unterschriften gesammelt und als Petition beim Sächsichen Landtag eingereicht.

Neben lauten Güterzügen bewegt vornehmlich der Straßenlärm viele Betroffene. Deren wichtigsten Forderungen sind in die Petition eingeflossen:

  • unverzügliche Durchführung der Lärmkartierung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen (EU-Vorgabe)

  • Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger vor Verkehrslärm

  • Rechtsanspruch auf Lärmschutz und -vorsorge  auch an Bestandsstrecken

  • Investitionen in Schallschutzmaßnahmen gegen Schienen- und Straßenlärm

  • Einsatz von lärmoptimierten Asphalt bei bevorstehenden Straßensanierungen

  • Reduzierung des Lkw-Durchgangsverkehrs in Wohngebieten

  • der Freistaat Sachsen errichtet Mess-Stationen (Lärmmonitoring) an den verkehrsreichsten Strecken zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung

  • Umrüstung auf Flüsterbremsen an allen Güterzügen

 

Insgesamt wurden in Sachsen knapp 8000 Unterschriften gesammelt. Davon kamen 1208 aus Dresden, 1662 aus Coswig, 1064 aus Radebeul und 1459 aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Am 28. Mai 2015 übergaben Vertreter aus 15 Bürgerinitiativen die Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Rössler und den Petitionsausschuss. Kommunalpolitiker und Bürgermeister mehrerer Staädte  nahmen an der Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag teil.
Mit Vorlage des Berichtes des Petitionsausschusses ist nunmehr das Petitionsverfahren abgeschlossen. Hier eine Zusammenfassung (vielen Dank an Fr. Dr. Wällnitz von der BI Weinböhla!) zu den Antworten auf unsere sieben Forderungen:

1. Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger und Rechtsanspruch auf Lärmschutz bei Bestands­strecken

Da für die Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz der Bundesgesetzgeber ist, wurde diese Forderung der Petition dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss darauf, dass bereits im Oktober 2014 die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss gefasst hat, den Bund zu bitten, eine rechtliche Grundlage für eine verkehrsträgerüber­greifende Schallberechnung zu schaffen. Das heißt, verschiedene Schallquellen sollen nicht mehr getrennt betrachtet werden, sondern der Gesamtlärm betrachtet werden. Für Ortslagen wie in Weinböhla, das von Straßen- und Bahnlärm gleichermaßen betroffen ist, eine wichtige Entschei­dung. Außerdem fordern die Umweltminister eine Anpassung der relevanten Grenzwerte für die (freiwillige) Lärmsanierung an die wesentlich strengeren Grenzwerte für die (verpflichtende) Lärm­vorsorge.

Fazit: Hier gilt es dran zu bleiben. Die Abgeordneten des Bundestages sind unsere Ansprech­partner, um die von den Ländern angemahnten Verbesserungen rechtlicher Regelungen auch ein­zufordern. Es bleibt auch die Forderung, Lärmsanierungsmaßnahmen verbindlicher zu machen. Zurzeit entscheidet letztlich die Kassenlage bei Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden.

2. Umsetzung der EU-Vorgaben – Unverzügliche Durchführung der Lärmkartierung als Grundlage für Lärmaktionspläne

Die Fristen für die aller fünf Jahre durchzuführenden Lärmkartierung für Hauptverkehrswege und die sich anschließende Lärmaktionsplanung sind fest vorgeschrieben. Außerdem sind – außer bei Haupteisenbahnstrecken – im Freistaat Sachsen die Gemeinden für die Aktionsplanung zuständig. 155 Kommunen haben sich im Freistaat gegen die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes entschie­den. Nur für zehn Gemeinden liegen verabschiedete Lärmaktionspläne vor und in weiteren 22 Fäl­len befinden sich diese in Planung. Aus diesen Gründen kann der Petition in diesem Punkt nicht ab­geholfen werden.

Fazit: Für die Lärmaktionsplanung der Haupteisenbahnstrecken ist der Bund zuständig und so gilt es alle Möglichkeiten der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes auszuschöpfen. Es muss gelingen, dass die Sanierungsabschnitte in Weinböhla eine gleiche Priorität erhalten wie in Coswig bzw. Niederau. Was den Straßenlärm betrifft, hier gilt es die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen und die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes bzw. dessen Fortschreibung zu veranlassen.

3. Aufstockung des Budgets für Lärmschutz

Freiwillige Leistungen der Lärmsanierung richten sich nach den finanziellen Mitteln, d. h. wenn nicht ausreichend Geld da ist, können nur wenige ausgewählte Maßnahmen umgesetzt werden. Für die Sanierungs-Abschnitte in den Ortslagen Coswig und Weinböhla sind keine zusätzlichen Maß­nahmen der Lärmsanierung im Rahmen einer vom BMVI finanzierten Machbarkeitsstudie vorgese­hen. Allerding sollen diese als gesonderte Maßnahmen in das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Daher kann der Petition auch in diesem Punkt zurzeit nicht abge­holfen werden.

Fazit: Es ist – unabhängig von Ziffer 2 – zu klären, wann das Zukunftsinvestitionsprogramm aufge­legt werden soll und mit welchem Zeitplan die Ortslagen Coswig und Weinböhla in welchem Um­fang auch tatsächlich von Bahnlärm-mindernden Maßnahmen profitieren können.

4. Einsatz von lärmminderndem Asphalt

Bei den bisher üblichen lärmmindernden Bauweisen handelt es sich immer noch um Sonderbau­weisen, für die eine dauerhafte Lärmminderung in den Innerortsbereichen nicht hinreichend nach­ge­wie­sen ist. Das Verfahren für die Aufnahme dieser Sonderbauweisen in geltende Richtlinien nimmt nach Aussage des Petitionsausschusses noch einige Zeit in Anspruch. Inzwischen hat das SMWA eine Experimentierklausel erlassen, welche die Förderfähigkeit der modernen lärmmindernden Bauweisen absichert. Es sollen unter wissenschaftlicher Begleitung praktische Erfahrungen zur Lärmminderung gesam­melt werden.

Fazit: Von Straßenlärm betroffene Gemeinden sollten sich um die Aufbrin­gung von lärmminderndem Asphalt an besonders betroffenen Innerortslagen im Rahmen der ge­nannten Experimentierklausel bemühen. Für die Umsetzung der in die "Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben" neu aufgenommene Experimentierklausel sind so­wohl Stadtverwaltungen, kommunale Landesverbände als auch Abgeordnete des Landtages zu sensibilisieren.

5. Regulierende Maßnahmen für den LKW-Durchgangsverkehr in Wohngebieten

Es wird auf die vorhandenen und aus Sicht des Petitionsausschusses ausreichende Maßnahmen verwiesen, wie Geschwindigkeits- und Tonnagebeschränkungen sowie Durchfahrtsverbote, wobei letztere für Bundes-, Staats- und Kreisstraßen nicht in Betracht kommen. Aus Sicht des Sächsischen Landtages kann der Petition durch diese genannten Maßnahmen abgeholfen werden.

Fazit: Diese Antwort ist unbefriedigend, da zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen den Schwerlastverkehr nicht mindern. Dass die Anregung der BIW e. V. zur Anschaffung von Tempo­tafeln durch die Gemeinde aufgenommen wurde, ist ein erster, aber noch kein ausreichender Schritt für die Verbesserung der Situation in Weinböhla. Die BiW e.V. wird erneut eine Ton­nage-Begrenzung für die Hauptstraße in Weinböhla fordern. Darüber hinaus besteht Handlungsbe­darf bei der Fortschreibung des Landesverkehrsplanes. Die BiW e. V. hat bereits im September 2015 kritisiert, dass laut Landesverkehrsplan 2025 die Fertigstellung des vierten Bauabschnitts der S 84n frühestens im Jahr 2025 „in Betracht gezogen“ wird. Und erst nach voller Verkehrswirksamkeit die­ses letzten Bauabschnittes der S 84 sowie der Verlegung der B 6 entscheidet die Staatsregierung über den Bedarf einer Verlegung der S 80 (Köhlerstraße) in Weinböhla.

6. Errichtung von Messstationen an den verkehrsreichsten Güterzugstrecken

Die gesetzlichen Grundlagen sehen keine Lärmmessungen vor. Lärmsanierung und Lärmvorsorge basieren auf theoretischen Modellrechnungen, selbst wenn die errechneten Werte stark von ge­messenen Werten abweichen. Es wird auf die Einführung eines Lärm-Monitorings verwiesen, bei dem auch Umrüstungsgrad der Güterwagen, der Wartungszustand der Fahrzeuge und der Gleise erfasst werden sollen. Wie, bleibt im Antwortschreiben offen – vermutlich aber weiterhin nur auf der Basis einer Modellrechnung. Der Punkt dieser Petition wird gleichfalls auf Grund der Zuständig­keit dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Fazit: Die Antwort vom Petitionsausschuss des Bundestages bleibt abzuwarten, eine ausschließlich auf rechnerische Ergebnisse basierende Lärmkartierung hilft betroffenen Bürgern nicht weiter.

7. Schutz des gesunden Nachtschlafes

Die Umweltministerien der Länder sind sich einig, dass mit dem berechneten Mittelungspegel zur Beurteilung von Bahnlärm die tatsächliche nächtliche Störwirkung nicht abbildbar ist. Also hat man den Bund gebeten, ein Spitzenwertkriterium für die Bewertung des nächtlichen Schienenver­kehrslärms einzuführen. Der Freistaat Sachsen bringt sich dazu aktiv in einer Arbeitsgruppe der Län­derarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz ein. Allerdings kann aber auch derzeit diesem Punkt nicht abgeholfen werden, da die fachlichen notwendigen Voraussetzungen erst zu schaffen sind.

Fazit: Die Bürgerinitiativen werden die Umsetzung der genannten Maßnahme verfolgen und die Abgeordneten dafür sensibilisieren. Ungeachtet dessen wird weiterhin eine Lärmmessung an den verkehrs­reichsten Güterzugstre­cken gefordert.

 

Den vollständigen Text des Antwortschreiben des Petitionsausschusses finden Sie hier.

 

Presseartikel

Sächsische Zeitung | 1047 Unterschriften gegen Lärm
Sächsische Zeitung | Leiser Asphalt für die Kötzschenbrodaer Straße